AGB Verbund Pflegehilfe

Nutzungsbedingungen FindeDeinenPflegeplatz.de UG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Internetseite FindeDeinenPflegeplatz.de UG Güglingweg 15, 70439 Stuttgart vertreten durch Frithjof Maschke (im Folgenden auch „Vermittler“ genannt) und Nutzern des durch die FindeDeinenPflegeplatz.de UG betriebenen Beratungs- und Vermittlungsdiensts.

(2) Diese AGB und der jeweilige Einzelvertrag gelten für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien abschließend. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermittler hat deren Geltung ausnahmsweise im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§ 2 Beschreibung des Beratungs- und Vermittlungsdienstes

(1) Der Dienst des Vermittlers richtet sich an Personen, die an Pflegedienstleistungen sowie sonstigen Dienstleistungen und Waren für pflegebedürftige Personen interessiert sind und bei ihrer Suche nach Anbietern solcher Leistungen Hilfe durch Beratung benötigen. Er kann von den pflegebedürftigen Personen selbst, mit ihrer Zustimmung aber auch von deren Angehörigen bzw. für sie sorgenden Personen genutzt werden.

(2) Nutzer können www.FindeDeinenPflegeplatz.de kostenlos nutzen und sich online oder telefonisch kostenlos zum Thema Pflege beraten lassen. Ziel der Beratung ist die Vermittlung des Nutzers an einen Anbieter entsprechender Leistungen, der den Bedürfnissen des Nutzers entspricht. Der Vermittler betreibt dazu einen Vermittlungsdienst, über den sich Nutzer an gewerblich handelnde Pflegedienstleister vermitteln lassen können. Der Vermittler selbst ist kein Pflegedienstleister, sondern agiert gegenüber Nutzern lediglich in beratender und vermittelnder Funktion.

(3) Teilt der Nutzer dem Vermittler seine Kontaktdaten sowie die gesuchte Dienstleistungs- oder Warenart mit, so übermittelt der Vermittler die Daten, wenn der Nutzer der separaten Datenschutzerklärung zugestimmt hat, an bis zu drei geeignete Pflegedienstleister. Diese können über die dem Vermittler mitgeteilten Kontaktdaten, an den vermittelten Nutzer herantreten und diesem ein Angebot über den Abschluss einer Pflegedienstleistung unterbreiten. Der Nutzer entscheidet daraufhin selbständig, ob er mit dem Pflegedienstleister Verträge über die gewünschten Leistungen abschließen möchte.

§ 3 Verhältnis zwischen Vermittler und Nutzern; Haftung

(1) Zwischen Vermittler und Nutzern kommen keine Vertragsverhältnisse über irgendwelche Leistungen zustande. Solche können lediglich zwischen Nutzern und Pflegedienstleistern, an welche die Nutzer über den Dienst des Vermittlers vermittelt werden, entstehen.

(2) Mangels Vertragsschlusses zwischen Nutzern und Vermittler haben Nutzer hinsichtlich der Erfüllung von Vertragspflichten aus Pflegedienstleistungsverträgen, die diese mit Pflegedienstleistern abschließen, gegenüber dem Vermittler keinerlei Ansprüche.

(3) Zwischen Vermittler und Nutze entsteht auch kein Vertragsverhältnis über die Vermittlung an oder die Beratung über Pflegedienstleister. Den Vermittler trifft gegenüber Nutzern daher keine Pflicht zur erfolgreichen Vermittlung oder Beratung. Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit erfolgt gegenüber Nutzern seitens des Vermittlers unentgeltlich und freiwillig. Der Vermittler haftet nicht für Schäden, die Personen durch die Nutzung des Vermittlungsdienstes entstehen.

(4) Im Rahmen sonstiger möglicherweise bestehender Vertragsverhältnisse zwischen Vermittler und Nutzern haftet der Vermittler, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

§ 4 Teilnehmende und präsentierte Anbieter, Ranking

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle am Markt teilnehmenden Anbieter im Pflegebereich einen Vertrag über die Abnahme von Interessentenkontakten (Leads) mit dem Vermittler abgeschlossen haben. Der Nutzer wird vorrangig an Anbieter vermittelt, die mit dem Vermittler kooperieren und mit diesem einen Vertrag über die Abnahme von Leads abgeschlossen haben. Anbieter, die keinen solchen Vertrag mit dem Vermittler eingegangen sind, werden die Nutzer nachrangig angeboten.

(2) Der Vermittler bemüht sich kontinuierlich um eine Ausweitung der Kooperation mit passenden Unternehmen. Anspruch auf Vollständigkeit kann die vom Vermittler präsentierte Marktauswahl allerdings nicht erheben.

(3) In dem auf der Webseite des Vermittlers präsentierten Ranking werden Anbieter dargestellt, die auf unserer Website von tatsächlichen Kunden/innen des jeweiligen Anbieters bewertet wurden. Das Ranking richtet sich nach der Menge an Bewertungen und der Anzahl der vergebenen Sterne. Die Rankingpositionen werden allein aufgrund dieser beiden Faktoren ermittelt. Es spielt hierbei keine Rolle, ob mit dem jeweiligen Anbieter eine Zusammenarbeit besteht oder nicht.

§ 5 Weitergabe von Daten

(1) Die Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an die Pflegedienstleister erfolgt nur im Rahmen der erteilten Einwilligung und unter strikter Berücksichtigung der unions- und bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen. Ein Weiterverkauf oder sonstige Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

(2) Die Datenschutzerklärung des Vermittlers ist unter www.FindeDeinenPflegeplatz.de/datenschutz abrufbar.

§ 6 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Verträge zwischen Vermittler und Nutzern – einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus den Verträgen ergebenden Rechte und Pflichten – unterliegen dem deutschen Recht. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

(2) Gerichtsstand ist für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, Mainz.

§ 7 Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse befindet sich in unserem Impressum.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Anbieter im Pflegebereich

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Rahmen von Verträgen über den Erwerb von Leads und anderen Geschäftskontakten, die zwischen dem Betreiber der Internetseite FindeDeinenPflegeplatz.de UG Güglingweg 15, 70439 Stuttgart vertreten durch Frithjof Maschke (im Folgenden auch „Vermittler“ genannt) und gewerblich handelnden Personen und Unternehmen im Pflegebereich (im Folgenden auch „Anbieter“ genannt) geschlossen werden.

(2) Diese AGB und der jeweilige Einzelvertrag gelten für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien abschließend. Abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters werden grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermittler hat deren Geltung ausnahmsweise im Einzelfall schriftlich zugestimmt. 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen 

(1) Gegenstand der Leistungen des Vermittlers ist die Zurverfügungstellung von Leads (Interessentendatensätzen) an gewerblich handelnde Pflegedienstleister und sonstige Anbieter von Waren und Dienstleistungen für ältere und/oder pflegebedürftige Personen. Das für die Vermittlung relevante Zielgebiet sowie Anzahl der monatlich zu übermittelnden Anfragen werden vor Beginn der Kooperation abgestimmt. Nachträgliche Änderungen hinsichtlich Ansprechpartner, Produktportfolio, Kriterien zur Vorqualifizierung, Zielgebiet und Anfragenanzahl können zu den üblichen Geschäftszeiten mit dem zuständigen Partnerbetreuer vereinbart werden. 

(2) Die jeweils zum Profil des Anbieters passenden Leads generiert der Vermittler im Rahmen seines auf www.pflegehilfe.org betriebenen Beratungs- und Vermittlungsdienstes sowie mittels eigener Recherchen und Anfragen durch interessierte Personen. 

(3) Die durch den Vermittler generierten Leads enthalten insbesondere folgende Angaben: Vor- und Nachnamen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und postalische Adressen (fakultativ) von Personen, die an Pflegedienstleistungen interessiert sind. Zusätzlich beinhalten Leads die Angabe, ob der/die Interessent/in selbst pflegebedürftig oder pflegende/r Angehörige/r ist und ggf. weitere Angaben, die für den Zuschnitt der benötigten Ware oder Dienstleistung von Bedeutung sein können. Der Vermittler erhebt diese personenbezogenen Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften und belehrt die interessierten Personen vorschriftsgemäß über die ihnen zustehenden Rechte. 

(4) Teilt die anfragende Person dem Vermittler seine/ihre Kontaktdaten sowie die gesuchte Leistung mit, so übermittelt dieser diese Daten, wenn die anfragende Person den Vertragsbedingungen und der separaten Datenschutzerklärung zugestimmt hat, an bis zu drei geeignete Anbieter. Diese können über die dem Vermittler mitgeteilten Kontaktdaten an die vermittelte Person herantreten und dieser ein Angebot über den Abschluss eines Vertrages unterbreiten. Die vermittelte Person entscheidet daraufhin selbst aus freien Stücken, ob und ggf. mit welchem Anbieter sie einen Vertrag über die entsprechenden Leistungen abschließen möchte. 

(5) Eine Übermittlung von Leads erfolgt nur, wenn der Anbieter das Anforderungsprofil der anfragenden Person erfüllt. Der Vermittler schuldet dem Anbieter insofern ausschließlich die Übermittlung passender Anfragen (= Leads). Die erfolgreiche Vermittlung von Vertragsabschlüssen wird nicht geschuldet. Die an den Vermittler zu zahlender Vergütung ist keine Vermittlungsprovision, sondern ein Kaufpreis für gelieferte, sachgerechte Leads. 

(6) Sollten dem Anbieter gelieferte Leads im Einzelfall fehlerhaft sein oder nicht den gewünschten Anforderungsprofil entsprechen, so wird der Anbieter gebeten, dies dem Vermittler unverzüglich unter Angaben von Gründen mitzuteilen. Der Anbieter hat dann einen Anspruch auf Nachlieferung einer entsprechenden Anzahl von validen Leads. Ein Anspruch auf erfolgreiche Vertragsvermittlung besteht hingegen nicht. 

(7) Der Vermittler ist nicht zur Übermittlung einer bestimmten Anzahl von Leads verpflichtet. Die Anzahl angebotener und übermittelter Leads richtet sich nach dem Umfang der dem Vermittler für die bestimmte Region vorliegenden und für den Anbieter geeigneten Daten. 

(8) Folgende Gründe berechtigen den Anbieter zur Reklamation von Leads. Zulässige Reklamationen führen zum Entfall der Vergütungspflicht hinsichtlich der von der Reklamation betroffenen Leads: 

1. Der Interessent ist unter den angegebenen Kontaktdaten mangels Existenz der angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nicht zu erreichen; 
2. Der Interessent ist in an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen weder telefonisch zu erreichen, noch antwortet er innerhalb dieser Frist auf E-Mails; 
3. Der Interessent hat innerhalb der letzten zwei Monate bereits eine Anfrage mit demselben Anforderungsprofil gestellt; 
4. Scherzanfragen; 
5. Weder der Interessent noch eine für ihn tätige Personen (z.B. Angehörige/r) hat die Anfrage gestellt; 
6. der Kontakt liegt dem Anbieter nachweislich bereits vor; 
7. die angebotene Dienstleistung bzw. das Produkt wurde falsch klassifiziert oder 
8. das geographische Zielgebiet ist fehlerhaft.

(9) Eine Reklamation muss innerhalb von sieben Tagen über den in der E-Mail der jeweiligen Interessentenanfrage befindlichen Reklamationsbutton eingereicht werden. 

(10) Nach einer etwaigen Vertragsbeendigung behält der Vermittler die vom Anbieter erhaltenen Informationen unbegrenzt weiter und kann diese nach Belieben nutzen, soweit sie nicht personenbezogene Daten betreffen. Diese werden in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften nach Zweckerreichung bzw. Vertragserfüllung gelöscht. Ausnahmen gelten, wenn dem Vermittler darüber hinaus gehende Einwilligungen erteilt worden sind. 

(11) Der Anbieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zu den Daten, die von ihm und anderen Anbietern zur Verfügung gestellt oder die im Zuge der Bereitstellung der Dienste des Vermittlers generiert werden. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall auf Anfrage möglich, sofern dem keine datenschutzrechtlichen oder sonstigen Gründe (z.B. Geheimnisschutz) entgegenstehen. 

§ 3 Vertragsschluss; Vertragslaufzeit; Kündigung 

(1) Ein Vertrag über den Erwerb von Leads kommt zustande, wenn der Anbieter die für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen an den Vermittler übermittelt hat und der Vermittler die Registrierung des Anbieters per Auftragsbestätigung bestätigt hat. 

(2) Durch die Registrierung versichert der Anbieter, dass er ein gewerblich handelnder Pflegedienstleister oder Anbieter für sonstige Dienstleistungen und Waren ist, welche für pflegebedürftige Personen von Nutzen sind. 

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

(4) Der Anbieter hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einmonatiger Frist ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. 

(5) Die Vereinbarung ist jederzeit ohne Wahrung von Fristen während der üblichen Geschäftszeiten von beiden Seiten schriftlich kündbar. 

(6) Die Kooperation kann jederzeit für einen von Ihnen definierten Zeitraum schriftlich ausgesetzt werden. 

§ 4 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, innerhalb von zwei Werktagen mit Angeboten an die vermittelten Interessenten heranzutreten. Der Vermittler behält das Recht, weiterhin mit den Interessenten in Kontakt zu bleiben und diesen Dienstleistungen anzubieten. 

(2) Der Anbieter muss im Geschäftsverkehr, insbesondere gegenüber Interessenten, offenkundig im eigenen Namen auftreten. Es muss für kontaktierte Interessenten erkennbar sein, dass es sich bei den Unternehmen des Anbieters und des Vermittlers um unterschiedliche und voneinander unabhängige Unternehmen handelt. 

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, Leads nicht an Dritte weiterzugeben und bei der Verarbeitung der Leads insbesondere die geltenden unions- und bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Von den gelieferten personenbezogenen Daten der anfragenden Personen ist nur in dem Rahmen Gebrauch zu machen, in dem diese Personen eingewilligt haben. 

§ 5 Haftung

Der Vermittler haftet, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. 

§ 6 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Verträge zwischen Vermittler und Anbietern – einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus den Verträgen ergebenden Rechte und Pflichten – unterliegen dem deutschen Recht. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Anbieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben ggf. anwendbar. 

(2) Gerichtsstand ist für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, Mainz. 

§ 7 Salvatorische Klausel; Schriftformklausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall tritt an Stelle der unwirksamen Regelung die einschlägige gesetzliche Regelung. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden. 

(2) Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.